Text: Susan Tuchel, Fotos: Michael Setzpfandt
Das Vertrauen der Wirtschaft in die Politik ist zurzeit nicht sehr stabil. Jede Investition am Wirtschafts- und Industriestandort NRW steht unter Vorbehalt. Das bestimmte auch die Themen beim Parlamentarischen Nachmittag der IHK NRW in der Vertretung des Landes NRW in Berlin am 21. März: Unsicherheiten bei der Energieversorgung, fehlende Planbarkeit für Investitionen, bürokratische Hürden und schleppende Digitalisierung. Hinzu kommen hohe Kosten, eine marode Infrastruktur und eine schwindende Wettbewerbsfähigkeit. Immer mehr Firmen verlagern ihre Produktionen ins Ausland.
Über diese Themen diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der 16 Industrie- und Handelskammern des Bundeslandes und rund 150 Unternehmerinnen und Unternehmer – unter ihnen Andreas Schmitz, Präsident der IHK Düsseldorf – mit Vertreterinnen und Vertretern NRWs im Deutschen Bundestag: Bundesminister Dr. Robert Habeck, Ministerpräsident Hendrik Wüst, Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/ CSU Jens Spahn.
IHK NRW Präsident Ralf Stoffels erklärte für den Industriestandort: „In NRW warten wir auf die Infrastrukturen und die Rahmenbedingungen, um unsere Unternehmen zu transformieren. Viele Lösungen sind in Vorbereitung – dennoch muss nach dem Setzen von Zielen die Umsetzung in den Fokus gestellt werden.“
Am Vorabend der Abstimmung im Bundesrat über das Wachstumschancengesetz wies Stoffels auf die Relevanz einer Einigung des Gesetzgebers hin: „Für die NRW-Wirtschaft würde eine Einigung im Bundesrat einen Anfang und wichtigen Schritt für die Unternehmen darstellen und im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit am Standort einige Anreize bieten und Entlastungen bringen.“ Am Abend des 22. März nahm der Bundesrat nach langem Hin und Her das Wachstumschancengesetz an. Allerdings wurden ausgerechnet die Investitionsprämien gestrichen, die Unternehmen bei Aufwendungen für Energieeffizienzmaßnahmen bezuschussen sollten.
Energiepolitik als Herausforderung
Das wird die Energiepolitik nicht vereinfachen. Ergo ist und bleibt diese eine der größten Herausforderungen und eine Belastung für den Standort, wie Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bereits vor der Annahme des Wachstumschancengesetzes betonte. Ob unter den derzeitigen Bedingungen der Kohleausstieg wie geplant bis 2030 erfolgen könne, versah der Ministerpräsident mit einem Fragezeichen.
Bundesminister und Vizekanzler Dr. Robert Habeck betonte in seinem Vortrag und der anschließenden Fragerunde die Bedeutung der Unternehmen und deren Innovationskraft. Risikobereitschaft, Entscheidungen zu treffen und auch Fehler machen zu dürfen – mehr Vertrauen zu haben – sei elementar. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur forderte einen kreditfinanzierten „Investitionsbooster“ des Staates, um Unternehmen mit Steuernachlässen unter die Arme zu greifen.
IHK NRW fordert Planungssicherheit
IHK NRW e.V. Hauptgeschäftsführer Dr. Ralf Mittelstädt fasste den Stand der Diskussion zusammen: „Die Unternehmen am Standort in NRW benötigen nicht nur belastbare Aussagen, sondern auch Sicherheiten, damit sie planen und investieren können. Nicht nur im Hinblick auf den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und die Transformation. Mit Veränderungen können unsere Unternehmen umgehen. Das hat sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt. Doch müssen sie wissen, auf welcher Grundlage sie planen können. Zur Bewältigung der Herausforderungen brauchen wir Entschlossenheit und ein gemeinsames Ziel von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. Nur mit realistischen Zielen können die Unternehmen planen und wieder Vertrauen fassen. Daher ist es umso wichtiger, zukünftige Strategien realistisch zu planen, transparent zu kommunizieren und gemeinsam mit den Unternehmen umzusetzen.“
Die Rolle, die die IHK NRW dabei spielen wird, ist klar. Sie setzt sich weiterhin mit Nachdruck für eine Verbesserung der aktuellen Situation ein und fordert ein gemeinsames Handeln von Bund, Land und der EU sowie einen konstruktiven Dialog über Parteigrenzen hinweg. Nur so ist die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes NRW zu sichern.
Weitere Beiträge aus der Rubrik „Im Dialog“ im Online-Magazin der IHK Düsseldorf
